+++ In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde der Ankauf verschiedener Grundstücke beschlossen. Insgesamt wurde über eine Summe von mehr als 4 Millionen Euro entschieden. Neben der fehlenden Transparenz sieht die CDU auch einen Fehler innerhalb der Vorlage. Dies so die CDU, stelle ein unnötiges Risiko dar. +++

Das Gewerbegebiet West wurde bereits vor mehr als 7 Jahren durch die damalige CDU-Regierung unter Bürgermeister Jörg Muth (CDU) angestoßen. Damals wurden bereits Optionsverträge mit den Grundstückseigentümern geschlossen. Nun sollte mit dem Ankauf der Grundstücke die Realisierung dieses Projekts zeitnah nach vorne gebracht werden. „Die CDU hat immer die Ansiedlung von nachhaltigem Gewerbe und den Ankauf von Grundstücken als Maßnahme der städtischen Entwicklung und zur Steigerung des Aktivvermögens unterstützt. Das war in den vergangenen 24 Jahren so und das wird auch in Zukunft so sein!“, bekräftigt CDU-Chef Florian Gibbe. Umso mehr bedauern es die Christdemokraten bei ihrem eigenen Projekt nicht zustimmen zu können.

Das Problem: Im Beschlusstext der Stadtverwaltung fehlt der eindeutige Verweis auf das Baukonto Nesselbusch. Dies, so die CDU, müsse allerdings gewährleistet sein, um die notwendige Rechtssicherheit zu garantieren. „Wir sehen hier ein Risiko und das bei einem Ankaufsvolumen von mehr als 4 Millionen Euro.“, führt CDU-Fraktionschefin Monika Duderstadt aus. Der CDU-Vorschlag, die Vorlage um den entsprechenden Satz zu ergänzen, wurde von der Regierungskoalition nicht beachtet. „Die Ergänzung eines kurzen Satzes hätte alle rechtlichen Bedenken aus dem Weg geräumt. Warum die Stadt dieses unnötige Risiko eingeht, erschließt sich uns nicht.“, so Duderstadt weiter. „Für uns stand eine Ablehnung unseres eigenen Projekts nicht zur Debatte. Allerdings konnten wir auch in Anbetracht des Risikos nicht zustimmen. Darum haben wir uns enthalten.“, begründet Gibbe den Schritt seiner Fraktion.

Neben dem rechtlichen Aspekt stieß den Christdemokraten auch die mangelnde Transparenz der städtischen Vorlagen auf. „Die Stadtverordneten entscheiden über eine große Summe. Solche Entscheidungen müssen immer gut überlegt sein. Für uns ist es daher unverständlich, warum weder ein Kontostand des Baukontos noch ein Übersichtsplan als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt worden sind.“, bemerken die CDU-Stadtverordneten. So gab es für die Stadtverordneten keine Auskunft über die bereits angekauften Grundstücke. Die CDU-Vertreter erwarten, dass die Rathausspitze bei zukünftigen Ankäufen die Beschlussvorlagen transparenter gestalten wird.