+++ Die Langenselbolder CDU-Fraktion hat für die vergangene Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Schaffung eines städtischen Förderprogramm für „Bürgerenergie“ eingereicht. Im Rahmen des Förderprogramm „Langenselbolder Bürgerenergie“ sollten Bürger und Gewerbebetriebe eine städtische Kostenbeteiligung für Photovoltaik-Anlagen, Energiespeicher und Elektromodernisierungsmaßnahmen für die Jahre 2022 und 2023 abrufen können. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP wurde der Antrag abgelehnt. Die CDU kritisiert nun diese Entscheidung der Regierungskoalition. +++

Nach Ansicht der CDU ist es die zentrale Hauptaufgabe von Lokalpolitik ein Problem zu erkennen, zu beraten und zu lösen. Die Beratungen der Langenselbolder Stadtverordnetenversammlung zum Tagesordnungspunkt Förderprogramm „Langenselbolder Bürgerenergie“ vom zurückliegenden Montag hinterlässt bei der CDU einige große Fragezeichen. Einigkeit bestand bei den Christdemokraten darin, dass dieser Abend nicht unter dem Motto „Langenselbold sozial und ökologisch nach vorne bringen“ stand, wie es in dicken Buchstaben auf dem Titel des erst ein Jahr alten Rot-Grünen Koalitionsvertrag verkündet wird.

Beim Blick über den Tellerrand wird noch dramatischer deutlich in welche Sackgasse sich SPD, Grüne und FDP mit ihrer Entscheidung manövriert haben. Dabei herrscht vor allem der Eindruck, die Regierungskoalition habe sich nur oberflächlich und voreingenommen mit dem Antrag der CDU-Fraktion befasst. „In Hessen (Stadt Kelkheim), Bayern (Stadt Erlangen), dem gesamten von der SPD regierten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und dem gesamten unter Beteiligung der Grünen regiertem Bundesland Schleswig-Holstein gibt es bereits konkrete Förderprogramme für Bürgerenergie, zum Teil sogar in zweistelliger Millionenhöhe“, erklärt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Natalie Warnecke-Quanz. „In Langenselbold hingegen konnte man nicht mal einen Förderrahmen in Höhe von 75.000€ für die Jahre 2022 und 2023 bewilligen.“, so Warnecke-Quanz weiter.

„Es ist schade, dass ein guter und in diesen Zeiten dringend gebrauchter Antrag nur aufgrund von schlecht recherchiertem Halbwissen der Grünen abgelehnt worden ist. Während es im ganzen Land darum geht Kraftwerke ans Netz zu bringen, scheitert die rot-grüne Regierung in Langenselbold bereits daran eine Solaranlage oder einen Energiespeicher in die Steckdose zu stecken.“ erklärt Langenselbolds CDU-Chef Florian Gibbe.

Besonders irritierend war für die Christdemokraten die Argumentation der Grünen, die Energiespeicher generell aufgrund ihres großen CO2-Fußabdruckes kritisieren und deshalb pauschal als nicht förderwürdig abstempelten. Auf die Nachfrage des CDU-Parteichefs Florian Gibbe, worin den der Unterschied zwischen der staatlichen Förderung eines Elektroautos mit integriertem Batteriespeicher und der lokalen Förderung eines für Immobilen konzipierten Energiespeichers liegen würde, gab es seitens der Grünen keine einzige Antwort. „Auch die Behauptung der Grünen es sei ein Handwerker für die Installation eines Balkonkraftwerks notwendig, sind schlicht falsch“, erklärt der CDU Stadtverordnete Markus Bausewein. „Der Aufwand beschränkt sich auf das Einstecken in die normale Steckdose.“, so Bausewein weiter.

„Bereits die letzte Bürgerversammlung hat aufgezeigt, dass die Stadt Langenselbold aktuell beim Ausbau der erneuerbaren Energie besser dastehen könnte. Es gibt seit Jahren die gleichen Versprechen einer Solaranlage auf dem Rödelberg oder einem Bürgersolarpark. Baulich passiert ist in den vergangenen Jahren allerdings noch nichts. Dass die Regierungskoalition in Kenntnis aller Umstände jetzt sogar unkompliziert umsetzbare Anträge zur Förderung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien in Langenselbold ablehnt, grenzt bereits an Realitätsverweigerung“ so Patrick Heck, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Langenselbold.

„Alles in allem braucht Langenselbold wieder eine Politik die Probleme erkennt und löst. Die bekannten Probleme finden in der Realität statt. Sie finden vor Ort statt. Sie wirken vor Ort. Deshalb braucht es keine ideologischen Debatten, sondern Weitblick und Entschlusskraft.“, so die CDU-Fraktion geschlossen. „Die Bevölkerung leidet seit Monaten unter explodierten Energiekosten, einer ungebremsten Inflation sowie einer ideologisch agierenden Bundesregierung. Viele Menschen sorgen sich deshalb vor den Entwicklungen der kommenden Monate. Es ist Zeit für Lösungen und Perspektiven, um den lokalen Stillstand zu beenden.“, so die Christdemokraten abschließend.