+++ Im Saal Europa der Klosterberghalle tagte zu Beginn dieser Woche der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss (PBUA) der Stadt Langenselbold. Ausgangspunkt für die Sitzung war die öffentliche Aufforderung der CDU-Fraktion den seit 2020 im Ausschuss liegenden Antrag der „Resolution Landwirtschaft“ endlich zu bearbeiten und nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. +++

„Es handelt sich dabei um ein nach wie vor aktuelles Thema und ein mittlerweile europaweites Problem mit teils gravierenden politischen Folgen“ erklärt Stadtverordneter Gerhard Groß (CDU) einleitend. Die Vertreter der SPD-Fraktion, welche ebenfalls seit über zwei Jahren einen fast wortgleichen konkurrierenden Hauptantrag eingebracht haben, legten in ihren Aussagen besonderen Wert darauf, dass der eindringliche Bezug auf Langenselbold in Antrag zum Ausdruck kommt. Für die CDU-Fraktion griff solcher ein Ansatz jedoch zu kurz, da Agrarpolitik schon seit Jahrzehnten vor allem durch die Vorgaben der Europäischen Union geprägt wird. Einem lediglich lokalen Fokus der Resolution auf Langenselbold räumte die CDU somit keine Strahlkraft über die Grenzen der Gründaustadt hinaus ein, wenn man die Wertschätzung für die fordernde Arbeit der Landwirtschaft gesamtgesellschaftlich transportieren und zum Ausdruck bringen möchte.

Erfreut zeigten sich die Christdemokraten jedoch, dass die Resolution Landwirtschaft nun nach über zweieinhalb Jahren Wartezeit endlich im Ausschuss beraten werden konnte. Allerdings wurde in der Sitzung selbst keine Empfehlung durch den Ausschuss an die Stadtverordnetenversammlung abgegeben. Den eingebrachten Vorschlag, die Resolution Landwirtschaft von der Tagesordnung der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu streichen und dieses Thema erneut im Ausschuss zu beraten sorgte bei den Christdemokraten für Kopfschütteln. Dies würde, so die Christdemokraten, eine weitere Verschiebung und Verzögerung des Antrags bedeuten.

Die Verzögerung von Anträgen im Umweltausschuss war in der vergangenen Wahlperiode ein beliebtes Thema der Grünen-Fraktion. „Mehrere Jahre mussten wir uns den Vorwurf der Grünen gefallen lassen, im Ausschuss Anträge aufzuschieben. Nun sind es die Grünen selbst, die eine für unsere Landwirte so wichtige Resolution für über zwei Jahre aufgeschoben haben.“, erklärt CDU-Stadtverordneter und Mitglied im PBUA Philipp von Isenburg. Für die Christdemokraten steht daher fest, dass die Resolution Landwirtschaft am kommenden Montag beraten werden muss. „Dieser und viele andere Anträge sind dem Stillstand in unseren Ausschüssen und in unserer Stadt schon zu lange ausgesetzt. Das muss und wird sich in Zukunft ändern. Daran arbeiten wir.“, so die Christdemokraten abschließend.