+++ Mit großem Interesse haben die Vertreter der CDU im Haupt- und Finanzausschuss die angekündigten Änderungsanträge der Koalition verfolgt. Für die Christdemokraten steht fest, dass die Koalition nun doch verspätet anfängt zu handeln zeigt, die Oppositionsarbeit trägt erste Früchte. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses legte die Koalition bereits mehrere Änderungsanträge zum Haushalt vor. „Viele dieser Anträge haben eins gemeinsam, sie sind eine direkte Reaktion auf Anträge und Anfragen der CDU. Für uns zeigt das, dass unsere Oppositionsarbeit wirkt und wir entscheidende Akzente setzen“, erklären CDU-Parteichef Florian Gibbe und Fraktionschefin Monika Duderstadt. +++

Es war das große Thema Ende 2021, die neue Multifunktionshalle in Langenselbold. Seit dem Bürgermeisterwahlkampf 2019 / 2020 war es ruhig um das Thema geworden, bis die CDU mit einem ersten Prüfauftrag das Thema wieder auf die Tagesordnung setzte. „Damals wurde unser Antrag zwar abgelehnt, aber es ist uns gelungen die Koalition zum Handeln zu bringen. Das zeigt sich auch im geänderten Haushalt. Ohne die CDU Initiative aus dem vergangenen Jahr würde die Multifunktionshalle jetzt nicht im Investitionshaushalt erwähnt werden“, ist sich CDU-Fraktionsmitglied Roger Sievers sicher. Die Christdemokraten hoffen, dass die Einbindung der Mehrzweckhalle im Haushalt nun das Ende des Dornröschenschlafes dieses wichtigen Projekts bedeutet.

Neben der Mehrzweckhalle sind auch Luftfilteranlagen im Haushalt thematisiert worden. Die Rathausspitze hat entsprechende Gelder für das Leasing mobiler Anlagen als Überbrückung eingeplant. „Natürlich wäre es uns lieber, wenn die Anlagen wie ursprünglich geplant bereits jetzt schon eingebaut wären. Aber immerhin tut sich nun etwas bei der Rot-Grünen Koalition. Ohne die starke CDU-Kampagne der vergangenen Wochen wäre das wahrscheinlich ebenfalls nicht passiert“, erklärt CDU-Parteichef Florian Gibbe. „Wichtig ist jetzt, dass trotz dieser Übergangslösung, die Priorität weiterhin auf fest installierten Anlagen liegt und die Rathausspitze dort schnell Ergebnisse vorzeigen muss“, so Gibbe abschließend.

Eine weitere Infektionsschutzmaßnahme, bei der Rot-Grün nun endlich nachzieht sind die Testmöglichkeiten in den Kitas und freie Betreuungsmöglichkeiten / Träger. Bis vor wenigen Wochen wurden die Tests nur für Kinder in den Kitas ausgegeben. Andere Betreuungsmöglichkeiten gingen leer aus. In einer Anfrage und Pressemeldung griff die CDU diesen Missstand auf und setze sich für eine Verbesserung ein. „Es ist ein gutes Zeichen, dass auch hier Rot-Grün auf unsere Kritik eingeht und handelt. Auch wenn hier bereits früher hätte gehandelt werden müssen, sind wir zufrieden, dass unser Anliegen aufgegriffen worden ist“, begründet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Dillmann.

Die Christdemokraten begrüßen es, dass durch diese drei Anträge der Rot-Grünen Koalition nun ansonsten schwer zu begutachtende Haushalt 2022 ein Stück weit mehr eine schwarze Handschrift erhält. „Wir sind daher zuversichtlich, dass die CDU-Fraktion zumindest diesen drei Änderungen im Haushalt mittragen kann. Für den restlichen Haushalt braucht es allerdings noch eine weitere Prüfung in der Fraktion“, so die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Natalie Warnecke-Quanz.