+++ Der Stadtverband der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Langenselbold beteiligt sich erneut intensiv am Programmprozess der CDU Hessen zur Erstellung des Landeswahlprogramm. Energie- und Infrastrukturmaßnahmen stehen dieses Mal im Mittelpunkt und könnten beim Wahltermin im kommenden Oktober den Ausschlag geben. +++

In einem mehrseitigen Themenpapier betrachten die Wirtschaftspolitiker sowohl aktuelle Themen wie den Transformationsprozess der Energieversorgung aber auch Dauerbrenner, wie den Stellenwert der beruflichen Bildung im Schulsystem oder die fehlende gesamtheitliche Blackout-Strategie für Kommunen. „Es gehört zu unserer Pflicht und Aufgabe, die Anliegen, welche im gesellschaftlichen Diskurs aufflammen oder an uns herangetragen werden aufzuarbeiten und zum geeigneten Zeitpunkt bei den zuständigen Entscheidungsträgern zu adressieren. Dieser Zeitpunkt, um gehört zu werden und um die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen ist jetzt“ berichtet MIT Stadtverbandsvorsitzender Patrick Heck einleitend.

"Das Bundesland Hessen hat eine besondere Stellung unter den Bundeländern, da man sowohl wohlhabender Industrie-, Banken und Wirtschaftsstandort ist und seit Jahren kräftig in den Länderfinanzausgleich des Bundes einzahlt. Andererseits trägt Hessen aber auch den Titel als waldreichstes Bundesland in Deutschland und ist beim Thema Energieversorgung zum Löwenanteil von Energieimporten abhängig. Das einzige Großkraftwerk des Landes Hessen steht mit dem von Uniper betriebenen Kraftwerk Staudinger im Main-Kinzig-Kreis. Nach Beschluss des Klimagesetzes des Landes Hessen in der letzten Woche stehen die Zeiten jetzt jedoch auf Sturm und Transformation in vielen Bereichen der hessischen Wirtschaft. An dieser Stelle muss nach Ansicht der Lokalpolitiker basispolitisch interveniert werden um einen politischen Irrweg beim Zielkonflikt zwischen Wohlstand, Wirtschaftskraft und Klimaschutz zu verhindern. Wir fordern vom neu zu wählenden Landtag eine Politik mit Blick auf den Schutz unserer Gesellschaft, den erhalt unseres Wohlstandes und der Sicherung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Für uns steht fest, dass Investitionen dort getätigt werden müssen, wo sie einen konkreten und messbaren Erfolg bringen und zugleich noch die Bürger finanziell entlasten. Konkret fordert die MIT ein landesweites flächendeckendes Förderprogramm für Balkonkraftwerke, Energiespeicher und die Modernisierung von Elektroanlagen, wie es bereits in einzelnen cleveren hessischen Kommunen und Bundesländern der Fall ist. Die Umstellung des Landes von fossilen auf erneuerbare Energien fordert zudem die Entwicklung und den Einsatz von Großanlagen aus dem Bereich der Energiespeicherung. Einen übereilten ideologisch getriebenen Umbau der hessischen Energieversorgung von grundlastfähiger zu unzuverlässiger Strom- und Energieversorgung lehnt man ab. Deshalb wird die Forderung gestellt, nicht nur die dazugehörigen Forschungsbudgets aufzustocken, sondern auch konkret staatliche Feldversuche für unterschiedliche Typen von Großspeicheranlagen mit Praxisversuchen zu starten", heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Ebenfalls gelte es sich bereits heute der Kehrseite der erneuerbaren Energien zu widmen. Spätestens ab dem Jahr 2030 werde es zunehmend zum Austausch alter PV-Module kommen. Das Land Hessen soll sich mittels einer eigenen Photovoltaik-Abfallkreislaufwirtschaft auf diesen Bereich spezialisieren, um neben der Entsorgungsproblematik von Altmodulschrott auch eine Möglichkeit zum Recycling und dem Erhalt von seltenen Rohstoffen zu schaffen.

"Abschließend gilt es vorausschauend mit unseren bestehenden Ressourcen umzugehen, deshalb soll ein neues Landesförderprogramm einen Beitrag zum regionalen Stromnetzausbau liefern. Ziel ist es Freiflächenphotovoltaik auch auf zukünftig wertvollen landwirtschaftlichen Flächen nur in Ausnahmefällen zu nutzen und primär auf den PV-Ausbau auf bestehenden Gebäuden und bereits versiegelten Flächen zu forcieren. Deshalb wird sich vor dem Hintergrund der vielerorts bereits heute schon ausgereizten Stromnetzinfrastruktur, für einen Ausbau der Verteil-, Niederspannungs- und Mittelspannungsnetze in Hessen ausgesprochen, damit der erzeugte Strom auch im Netz und somit beim Verbraucher ankommt. Die dazugehörigen Fördermittel sollen von den Kommunen der Landkreise abgerufen werden können und sollen 50% der Gesamtkosten der jeweiligen Netzausbaumaßnahme betragen. Gefördert werden sollen alle Maßnahmen zur Stromnetzkapazitätserweiterung in Wohn- und Gewerbegebieten der Landkreise und Kommunen unter anderem der Bau-/Ausbau von Trafo- / Umspannstationen, Netzverstärkungen sowie zusätzliche Einspeisekapazitäten für die Verteilungs- und Mittelspannungsnetze. Beim neuen hessischen Klimagesetz sieht man hingegen direkt Nachholbedarf und fordert zeitnah in der kommenden Legislaturperiode einen an die Realität angepassten Zeitplan, statt starrer Ablauffristen. Wir waren mit unseren Vorschlägen bereits beim letzten Programmprozess erfolgreich und wollen an diesen Erfolg anknüpfen. Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz und die Vorsitzende der Programmkommission Ines Claus haben unsere Ideen jetzt erneut auf dem Tisch und ist am Zug. Ein Beschluss des Wahlprogrammes ist auf dem CDU-Landesparteitag im ersten Halbjahr zu erwarten“ so Heck abschließend. Das gesamte Dokument steht auf der Homepage der CDU Langenselbold zur Ansicht bereit (www.CDU-Langenselbold.de).