+++ Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Langenselbold hinterfragt in einer Pressemeldung die aktuelle Informationspolitik der neuen Bundesregierung und warnt davor die Bevölkerung und Unternehmen vorsätzlich in eine Kostenfalle laufen zu lassen. +++

Die letzten Wochen sind stark von der Frage geprägt, ob man im Rahmen des Ukraine-Krieges ein Embargo für Energieträger aus Russland beschließen muss. In einer durch den MIT Landesverband Hessen durchgeführten Befragung mit mehreren hundert Teilnehmern äußerte sich die Hälfte der Befragten unterstützend für solch ein Embargo. Dennoch muss die Politik der Bevölkerung auf ehrliche Weise erklären, dass ein Embargo nicht nur beschlossen, sondern am Ende auch durchgehalten werden muss. Mit Blick auf das aktuelle Lagebild und die Prognose für den kommenden Winter warnt der Langenselbolder MIT Vorstand vor den direkten und indirekten Auswirkungen eines zu kurzfristig geplanten Energieembargos gegen Russland.

„Die ökonomischen Auswirkung eines Embargos sind zum aktuellen Zeitpunkt weder konkret berechnet noch glaubhaft prognostiziert. Es lässt sich auch nicht erklären, warum die aktuelle Ampel-Bundesregierung Anfragen auf dringende Fragen aus Politik, Wirtschaft und Bevölkerung unbeantwortet lässt. Zum aktuellen Zeitpunkt werden Bundestag und Öffentlichkeit nicht nur schlecht informiert, sondern zum Teil sogar an der Nase herumgeführt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Richtlinienkompetenz und Deutschland befindet sich eindeutig in einer Krisensituation. Wann wenn nicht jetzt soll Deutschland darüber informiert werden was es konkret bedeutet, wenn man von einer „brutalen“ Preisentwicklung bei den Neben- und Lebenskosten spricht“ kritisiert MIT Vorsitzender Patrick Heck.

Vor einigen Tagen hat das Bundeswirtschaftsministerium erstmals den Nationalennotfallplan Gas für Deutschland aktiviert. Die Notfallstufe dieses Plans sieht staatliche Eingriffe bis hin zur Gas-Triage vor. Kurz gesagt der Staat entscheidet dann wer mit Gas beliefert und wer davon vorsätzlich ausgeschlossen wird. Es gibt nach wie vor gestörte Lieferketten und einen Rohstoffmangel, welcher viele deutsche Produktionsstätten zu deutlichen Einschnitten zwingt, kommt jetzt noch fehlende Transparenz bei der Entwicklung der Energiepreise hinzu stehen nicht nur einzelne Unternehmern, sondern ganze Branchen vor einen existentiellen Risiko.

„Bewaffnete und gepanzerte Fahrzeuge baut man mit Stahl und zur Stahlproduktion benötigt man Energie, insbesondere Gas. Ein Embargo gegen Russland zu einem Zeitpunkt, in dem unsere deutsche Gasreserven historisch niedrig und leistungsfähige Alternativen nicht vorhanden sind, wird dazu führen, dass nicht nur die jetzt geforderte deutsche Rüstungsindustrie zum Erliegen kommt, sondern auch andere Branchen von Chemie bis Lebensmittel sehenden Auges in eine existenzgefährdende Krise gestützt werden. Ohne ein fundiertes Lagebild entsteht durch solch moralisch und ideologische geprägtes Handeln ein Dominoeffekt mit weitreichenden und nachhaltigen Folgen für Bevölkerung und Unternehmen“ stellt MIT Sicherheitsexperte Jörg Dreger fest.

Die MIT fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich aus der Deckung zu kommen. Es braucht keine einschwörenden Sonntagsreden, sondern wahrhaftige Antworten auf die berechtigten Kostenfragen. „Urlaub und Investitionen für das laufende Jahr kann man jetzt noch planen, nicht aber am Jahresende rückgängig machen. Es ist doch nachvollziehbar und zeugt von Weitsichtigkeit, dass sich die Gesellschaft fragt ob und wie sie den Kostendruck stemmen kann. Wenn die Verantwortungsträger in Berlin aber die Auskunft verweigern ist dies skandalös“ so MIT-Vorstandsmitglied Frank Teranski abschließend.