+++ Nach der aufgeflammten Debatte zum Theman Luftreinigern in den Kitas hat sich Bürgermeister Greuel nun zu den Vorwürfen der Christdemokraten geäußert. Die CDU weist diese Darstellungen des Rathauschefs entschlossen zurück. Stattdessen sehen die Christdemokraten in der Mitteilung ein erneutes Beispiel für die mangelnde Transparenz des Bürgermeisters. +++

Mit großen Erstaunen haben die CDU-Vertreter die Reaktionen der SPD und des Rathauschefs auf die Meldungen der CDU zur Anschaffung von RLT-Anlagen aufgenommen. Der offiziellen Antwort des Rathauschefs waren aggressive Aussagen einiger in Langenselbold führender Sozialdemokraten in den sozialen Medien vorausgegangen. „Eine Partei, die in einem bundesweiten Wahlkampf mit Respekt geworben hat, sollte darauf achten Begriffe wie „Propaganda“ und „Hetze“ im Umgang mit der demokratischen Opposition zu unterlassen“, stellen die CDU Vertreter zum Anfang einer Pressemitteilung klar.

Zwar viel die Antwort des Bürgermeisters auf die Meldung der CDU deutlich zivilisierter aus, jedoch gibt es auch hier Ungereimtheiten, die laut CDU klargestellt werden müssen. „Zunächst ist anzumerken, dass es richtig ist, dass sich im Frühjahr 2021 die SPD und Bürgermeister Greuel für mobile Anlagen ausgesprochen haben. Es ist jedoch erstaunlich, dass in der Meldung des Rathauses einige wichtige Argumente unterschlagen werden. Was Timo Greuel in seiner Darstellung unterschlägt, ist dass das eigene Fachamt der Stadt mobile Anlagen nur im Ausnahmefall empfohlen hat“, so CDU-Parteichef Florian Gibbe. „Mobile Anlagen sind also nicht die gute schnelle Lösung, sondern lediglich eine Übergangslösung, die nur in absoluten Ausnahmefällen sinnvoll erscheint“, so die CDU Fraktion weiter. Dabei bezieht sich die CDU-Fraktion auf die Stellungnahme des zuständigen Fachamts an den Planungs-, Bau, und Umweltausschuss vom 08.02.2021. Weiterhin hinterfragt das zuständige Fachamt sogar die Sinnhaftigkeit der mobilen Geräte und schließt sich in dieser Meinung dem Umweltbundesamt an. „Fakt ist: In der Realität sind wir weit weg, von Timo Greuels Darstellung einer guten Übergangslösung. Das belegen die Dokumente“, so die CDU.

„Wir sind es leid, dass durch das Rathaus versucht wird, die politische Meinung der Bevölkerung durch aus dem Kontext gerissenen einzelnen Fakten zu beeinflussen“, so die stellvertretende CDU-Vorsitzende Natalie Warnecke-Quanz. „Wenn auf mobile Anlagen in der Presse verwiesen wird, muss auch der Nachteil dieser mobilen Anlagen klargemacht werden. Die Meldungen aus dem Rathaus gehen darauf nicht ein. Das zeigt erneut die schlechte, intransparente und undurchsichtige Informationspolitik des Rathauschefs“, so Natalie Warnecke-Quanz abschließend. Die CDU hat sich daher dazu entschlossen einen Faktencheck für alle Bürgerinnen und Bürger auf ihrer Website anzubieten, sodass sich jeder Bürger eine eigene Meinung bilden kann. Dort können ebenfalls die Dokumente gefunden werden, auf die sich die CDU in ihrer Argumentation bezieht.

Enttäuscht zeigt sich die CDU allerdings darüber, dass trotz der ausführlichen Stellungnahme kaum neue Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert wurden. „Wir wissen jetzt, dass ein Planungsbüro aktiv geworden ist, damit hält sich der Erkenntnisgewinn für uns, und die Bürgerinnen und Bürger in Grenzen“, so Monika Duderstadt. Ebenfalls ist es für die CDU unverständlich, warum die Ausschüsse und das Parlament konsequent umgangen wurden. „Im Beschluss wurde eine Vorstellung der Ergebnisse in den Ausschüssen festgelegt. Wir sind davon ausgegangen, dass diese Konzepte noch nicht vorliegen, weshalb die Ausschüsse noch nicht informiert wurden“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzende Monika Duderstadt. „Nun ist die Situation so, dass anscheinend doch schon Ergebnisse vorliegen, die Ausschüsse aber nicht mit einbezogen wurden. Wir fordern daher sowohl den Rathauschef und die Ausschussvorsitzenden von Rot-Grün, Klarheit zu schaffen, und wieder offen und transparent mit den Stadtverordneten umzugehen“, so Monika Duderstadt abschließend.