+++ Mit den Stimmen von Rot-Grün und unter Protest der CDU-Fraktion hat die Langenselbolder Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung einer kommunalen Lichtleitlinie beschlossen. In der vergangenen Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschuss wurde nun der erste Entwurf dieser Lichtleitlinie vorgestellt. Zu diesem Entwurf nehmen die Christdemokraten nun erneut Stellung. +++

„Anhand einer Musterleitlinie eine eigene kommunale Leitlinie aufsetzen, welche in Zukunft in einer Satzung aufgehen soll. Gefordert wurden in dieser Leitlinie auch Einschränkungen für private Haushalte und für die Gewerbetreibenden.“, so beschreibt die CDU-Fraktion das Ansinnen des ursprünglichen Antrags der rot-grünen Koalition.  

CDU begrüßt: „Rot-Grün will nun doch keine Satzung“

In der Sitzung des Planungs-, Bau-, und Umweltausschuss waren sich nun jedoch alle Akteure einig, dass eine Satzung nicht mehr das Ziel sein kann. „Wir begrüßen es, dass sich Rot-Grün vom ursprünglichen Antragstext entfernt und auf eine Satzung verzichten will. Als CDU hatten wir bereits in der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung angemahnt, dass eine Satzung der falsche Weg sei. Das hat nun auch Rot-Grün eingesehen.“, berichtet der CDU-Stadtverordnete Gerhard Groß. Den von Bürgermeister Greuel (SPD) vertretenen Ansatz, anstelle von Strafmaßnahmen ein Bewusstsein zu schaffen, begrüßen die Christdemokraten. Damit sei, so die CDU, nun auch die Gefahr für Eingriffe in private Haushalte endgültig vom Tisch.

CDU sieht Erfolg – Einschränkungen für private Haushalte abgewendet

Auch wenn die gröbsten Makel der geplanten Leitlinie nun endlich vom Tisch seien, zeugt die geplante Lichtleitlinie weiterhin von der falschen Prioritätensetzung der Regierung, so die Christdemokraten. „Es bleibt unverständlich warum in Zeiten von drohenden Steuer-erhöhungen und einer immer weiter zunehmenden Belastung der Kommunen, Rot-Grün plötzlich die Lichtverschmutzung für sich entdeckt. Hier werden Verwaltungsressourcen für ein zweitrangiges Problem eingesetzt.“, berichtet der CDU-Stadtverordnete und Mitglied im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Prinz Philipp von Isenburg. Weiterhin wird die CDU-Fraktion noch deutlicher. So seien die Christdemokraten in ihrer gesamten Bürgerbefragung kaum auf das Thema Lichtverschmutzung angesprochen worden. „Obwohl wir explizit in unserem Fragebogen nach Lichtverschmutzung gefragt hatten, wurde zu viel Licht von der großen Mehrheit nicht als Problem eingestuft.“, berichtet der CDU-Vorsitzende Florian Gibbe aus den Ergebnissen der Bürgerbefragung. Dazu ergänzt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Natalie Warnecke-Quanz: „Die Bürgerinnen und Bürger verstehen die Beeinträchtigung der Umwelt durch zu viel Licht, lehnen aber eingreifende Maßnahmen ab. Außerdem haben unsere Gespräche gezeigt, dass es dringender Themen gibt als Lichtverschmutzung.“

CDU: „Finanzielle Belastung der Bürger muss Fokus der Politik sein.“

Laut CDU sollte sich die kommunale Politik verstärkt nun auf die dringenden Probleme konzentrieren. Neben der Dauerthemen Verkehr, Sauberkeit und Ordnung sei die Kostensteigerung nun eines der zentralsten Probleme, so die Christdemokraten. „Es ist erschreckend, wenn durch die Regierungskoalition in nun knapp über zweieinhalb Jahren noch kein einziger Vorschlag zur Senkung der Belastungen eingebracht worden ist.“, heißt es aus der CDU-Fraktion. „Wer sekundäre Probleme bearbeitet, aber nichts tut, um den Bürger zu entlasten, der setzt schlicht falsche Prioritäten.“, macht das CDU-Führungsduo um Parteichef Gibbe und Fraktionschefin Monika Duderstadt abschließend deutlich.