+++ Im Rahmen der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde auch über den eingebrachten Normenkontrollantrag des Main-Kinzig-Kreises debattiert. Dabei kam es zu teils heftigen Wortgefechten zwischen der Langenselbolder CDU und der Rot-Grünen Regierungskoalition. +++

„Eine gute Integration und ein gemeinsames Miteinander, dies sind die erklärten Ziele Christdemokratischer Politik in Langenselbold“, stellen CDU-Parteichef Florian Gibbe und seine Fraktionsvorsitzende Monika Duderstadt am Anfang einer Pressemeldung fest. Die Debatte, sowie die Argumentation der Langenselbolder Regierungskoalition stehe allerdings im drastischen Kontrast zu diesen eigentlich universellen Zielen aller demokratischen Parteien, so die Christdemokraten in einer Pressemeldung.

Im Rahmen des Normenkontrollverfahrens des Main-Kinzig-Kreises sollte im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden, ob die Stadt Langenselbold den Kreis bei diesem Schritt unterstützt und ihn darin bekräftigt diese Klage einzureichen. „Nun befinden wir uns in der Situation, dass der Normenkontrollantrag bereits eingereicht wurde und somit die vorgelegte Beschlussgrundlage obsolet geworden ist.“, berichtet CDU-Fraktionschefin Monika Duderstadt. Zwar stritten die Vertreter der Langenselbolder SPD diesen Fakt zunächst ab, waren am Ende jedoch doch dazu gezwungen eine hastige redaktionelle Änderung durchzuführen.

Die Langenselbolder Christdemokraten hatten sich aufgrund des bereits eingereichten Verfahrens bereits von Anfang an dazu entschieden einen konkurrierenden Hauptantrag einzubringen. Zunächst war es den CDU-Vertretern wichtig, alle politischen Ebenen in die Verantwortung einzubeziehen. „Oberstes der Magistratsvorlage und der CDU-Vorlage ist eine Entlastung der kommunalen Familie. Dies kann nur durch eine Steuerung der Migration, sowie durch eine konsequente Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht durch die Bundesregierung gelingen.“, berichtet CDU-Parteichef und stellv. Fraktionschef Florian Gibbe.

Anstatt sich mit dem CDU-Antrag sachlich auseinanderzusetzen, missbrauchten Vertreter der Langenselbolder Sozialdemokraten die CDU-Forderung geltendes Recht zu beachten und einzuhalten, um haltlose Vorwürfe von Ausländerfeindlichkeit und weitere Anschuldigungen in den Raum zu stellen. „Es ist eine Schande, dass mittlerweile allein die Forderung nach der Einhaltung geltenden Rechts, bewusst missverstanden wird und für eine Abkehr von einer sachlichen Debatte ausgenutzt wird.“, stellt CDU-Parteichef Florian Gibbe klar. „Wir lassen solch eine Anschuldigung, gerade bei solch wichtigen und emotionalen Themen nicht im Raum stehen. Gerade deshalb erwarten wir, dass solch ein Fehlverhalten in Zukunft der Vergangenheit angehört.“, ergänzt CDU-Fraktionschefin Monika Duderstadt.

Neben den Angriffen auf die Langenselbolder Christdemokraten gab es auch teils heftige Angriffe auf die hessische Landesregierung durch die Langenselbolder SPD. „Es ist bedrückend, dass ein so wichtiges Thema zum Politikum gemacht wird. Es ist kein guter politischer Stil auf dem Rücken von Geflüchteten verfrüht in den Landtagswahlkampf einzusteigen.“, so die CDU-Fraktion. Hinzu kommt, dass die Attacken der SPD wichtige Zahlen und Fakten der hessischen Landesregierung unterschlagen haben. So ist es das Land Hessen, welches zwar nur 260 Millionen Euro vom Bund erhält, aber 800 Millionen Euro aus dem eigenen Landeshaushalt an Kreise und Kommunen ausschüttet. „Gerade bei Themen wie der Unterbringung Geflüchteter muss sachlich und handwerklich fundiert argumentiert werden. Das bedeutet, dass alle Zahlen genannt werden.“, stellen die CDU-Vertreter fest.

Anders als der vorgelegte Antrag des Magistrats beinhaltete der CDU-Antrag auch eine lokale Komponente mit einem konkreten Maßnahmenpaket für Langenselbold. So sah der CDU-Antrag eine impulsgebende Sitzung von SKVA, PBUA und der neuen Intergrationskommission vor, in welcher konkrete Integrationsmaßnahmen und Ideen beraten werden sollten. Weiterhin war es eine Kernforderung der Christdemokraten die Bevölkerung im Rahmen einer Bürgerversammlung über die aktuellen Entwicklungen zu informieren. „Es ist wichtig, dass wir neben reinen Appellen und Symbolen auch konkret etwas für Langenselbold bewegen und verbessern. Unser Antrag und damit eine gestärkte Transparenz gegenüber dem Bürger, sowie neue Ideen und Impulse konnten Rot-Grün allerdings nicht überzeugen“, berichtet CDU-Chef Florian Gibbe.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung und nachdem deutlich geworden war, dass SPD und Grüne nicht bereit waren zumindest den beiden kommunalpolitischen Punkten der CDU-Fraktion zuzustimmen, entschloss sich die CDU-Fraktion um Fraktionschefin Monika Duderstadt dazu, den Antrag zurückzuziehen. „Wir sind nicht bereit, dass die gute Arbeit und die guten Forderungen der CDU-Fraktion einem reinen Politikum zum Opfer fallen. Es ist schade, dass SPD und Grüne reine Parteitaktik über konkrete Politik für Langenselbold stellen.“, erläutert CDU-Fraktionschefin Monika Duderstadt. Die Langenselbolder CDU-Fraktion wird nun die beiden lokalpolitischen Forderungen in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erneut einbringen.