+++ Die Debatte um Betreuungsangebote für Kleinkinder von Stadtverordneten und Gemeindevertretern geht in die nächste Runde. Zuvor hatte Bürgermeister Greuel (SPD) behauptet, die Langenselbolder Christdemokraten seien allgemein gegen die Änderung der Geschäftsordnung und damit auch gegen die Initiative der eigenen CDU-geführten Landesregierung. Diese Vorwürfe kontern die Christdemokraten nun mit einer Klarstellung und weisen die aufgestellten Behauptungen zurück! +++

„Wir stehen für die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt bzw. Familie und Mandat“, bekräftigt CDU-Fraktionschefin Monika Duderstadt. „In dieser Hinsicht unterstützen wir deutlich die Vorstöße der Landesregierung zu diesem wichtigen und gesellschaftlich relevanten Thema.“, ergänzt die stellvertretende CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Natalie Warnecke-Quanz. Gerade deshalb, stoßen die Ausführungen des Bürgermeisters auf großes Unverständnis in den Reihen der Christdemokraten.

In der Vorgabe der Landesregierung heißt es lediglich, dass die Vereinbarung von Familie und Mandat gewährleistet werden muss. Wie diese Vereinbarkeit gestaltet wird, dass ist den Kommunen überlassen. Wir widersprechen ausdrücklich nicht dem Vorstoß unserer Landesregierung, wir widersprechen viel mehr dem Vorstoß des Rathauses, so die Christdemokraten. Weiterhin handele es sich bei dem Vorstoß der Landesregierung, so die Christdemokraten, um keine neue Regelung. „Die Anpassung, auf welche sich Bürgermeister Greuel bezieht, ist mittlerweile mehr als zwei Jahre alt und gilt bereits seit dem 01.04.2021“, erklärt CDU-Parteichef Florian Gibbe. „Obwohl diese Regelung zu diesem Zeitpunkt bereits über zwei Jahre lang in Kraft ist, konnte uns Bürgermeister Greuel (SPD) in der Sitzung kaum bis wenig Antworten, über die Art und Weise der Durchführung dieser Betreuung präsentieren.“, legen die Christdemokraten nach.

Nach Ansicht der Christdemokraten wäre in diesen zwei Jahren genug Zeit gewesen, um eine weniger polarisierende und detailliert ausgearbeitete Lösung zu erarbeiten. Es bleibt daher unverständlich, warum Bürgermeister Greuel nun zu einer unausgereiften Lösung greift, welche zusätzliche personelle Kapazitäten erfordert, welche der Bürgermeister nachweislich (siehe LZ vom 27.04.2023) nicht erbringen kann. „Dabei ist es Bürgermeister Greuel doch selbst, der den Mangel an Personal als häufigsten Grund für Komplikationen und Verzögerungen heranzieht.“, wundern sich die CDU-Vertreter. „Wir schaffen in dieser Situation exklusive Anstellungsverhältnisse nur für die Betreuung von Kindern von Stadtverordneten und Stadträten. Die Stadt tut das, während in städtischen Kitas die Betreuung teilweise ausfällt oder Gruppen zusammengelegt werden. Das ist ein Privileg, welches wir nicht mittragen konnten.“, bekräftigt Natalie Warnecke-Quanz.

Dabei gäbe es aus Sicht der Christdemokraten einfachere und weniger komplexe Lösungen, die auch ohne zusätzliche Anstellungsverhältnisse auskommen. „In vielen Kommunen ist es möglich, dass in Härtefällen die Kosten für einen Babysitter auf Antrag erstattet werden können.“, erläutert CDU-Fraktionschefin Monika Duderstadt. Diese und viele andere Entwürfe würden die Vereinbarkeit von Familie und Mandat ebenfalls stärken, so die Christdemokraten. „Warum nun eins zu eins die Vorlage ein Teil aus der Mustervorlage des hessischen Städte- und Gemeindebunds übernommen wurde, anstelle eine für Langenselbold zugeschnittene und angepasste Lösung zu erarbeiten, erschließt sich uns nicht.“, merken Gibbe, Duderstadt und Warnecke-Quanz abschließend.